Telegramm SPD-Ortsverein Bad Münder Deister-Süntel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Corona Pandemie hält uns weiterhin voll im Atem. Dennoch geht die politische Arbeit in der Kommunalpolitik weiter. Wir möchten Sie auf diesen Weg über den aktuellen Stand informieren.
Unsere Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Piraten hat aktuell folgende Anträge auf Initiative der SPD beschlossen:

Ergänzungen zu unseren Antrag Entwicklung eines Baugebietes „Salzbrink“ vom 08. Januar 2018

Seit der Antragstellung vom 8. Januar 2018 haben sich die Rahmenbedingungen zur Beurteilung der Sachlage verändert. Der „Salzbrink“ befindet sich im Eigentum der Stadt und wird Aufgrund der aktuellen Diskussion nicht mehr für den Standort eines Solebewegungsbad benötigt.

Aufgrund von Wohnraummangel im Ballungsgebiet Hannover besteht eine steigende Nachfrage nach Baugrundstücken im ländlichen Bereich. Dieser Trend wird durch die Corona Pandemie zusätzlich befeuert. Leider ist die Innenverdichtung (Nutzung von Baulücken) teilweise aus spekulativen Gründen ins Stocken geraten und es besteht eine geringe Verkaufsbereitschaft von Grundstückseigentümern.

Vor diesem Hintergrund haben wir beantragt (als Ergänzung zu unserem Antrag Entwicklung eines Baugebietes „Salzbrink“ oberhalb der Kurparkes; hinter der Deutschen Klinik) vom 8. Januar 2018) die Bodenbeschaffenheit in Bereich “Salzbrink” kurzfristig mit Hilfe einer Fachfirma zu prüfen und das unter Berücksichtigung der Klimaziele 2050 nur umweltfreundliche Heizanlagen und erneuerbare Energien in einem möglichen Baugebiet „Salzbrink“ zum Einsatz kommen. Zusätzlich sollen vorrangig diejenigen Baugebiete im Stadtgebiet entwickelt werden, die sich auf die Nutzung bereits vorhandener Infrastrukturen stützen können, wie z.b. das bestehende einseitige Bebauung von Straßen durch beidseitige Wohnbebauung ergänzt wird.

Dies sehen wir als einen Weg Wohnraummangel entgegen zu wirken und Zuzüge z.B. aus der Region Hannover und dem übrigen Umland für Bad Münder zu initiieren. Eine Projektstudie des Pestel-Instituts aus dem Jahr 2007 beinhaltete bereits eine mögliche Bebauung (siehe Anlage).

Antrag zur Erweiterung des Gewerbegebietes Rahlmühle

Wir möchten das das Gewerbegebiet Rahlmühle kurzfristig erweitert wird. Um eine Finanzierung zu sichern sollen entsprechende Fördermöglichkeiten eingeworben werden.

Wegen der großen Akzeptanz und Attraktivität ist die Kapazität des bestehenden Gewerbegebietes in der Rahlmühle ausgeschöpft. Die Ansiedlung zahlreicher Unternehmen sowie die Ansiedlung eines Kiebitz-marktes und eines ALDI-Marktes haben diesen Vorgang beschleunigten. Eine Erweiterung des Gewerbegebietes Rahlmühle könnte die Nachfrage von Firmen nach Gewerbegrundstücken kurzfristig befriedigen. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur ist es möglich, eine Erweiterung kurzfristig und kostengünstig zu realisieren. Zum Antrag

Erhöhung/Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Schwerpunkten Friedhofskreuzung und Kreuzung Deisterallee – B 442

Wir setzen uns auch weiterhin für die Schaffung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung ein. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, ist eine Realisierung nur mit stetigen Anmahnen, langfristig denkbar.

Um kurzfristig mehr Sicherheit zu erlangen soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, den Landkreis zu veranlassen, als erste Maßnahme kurzfristig die Ampelschaltungen an beiden Kreuzungen so zu verändern, dass für alle Richtungen eine verlängerte und gleichzeitige Rotphase eingerichtet wird.

Bei weiterhin starkem Verkehrsaufkommen – auch des Schwerlastverkehrs – ist eine Zunahme z.T. schwerer Unfälle zu befürchten. Dem soll als erster Schritt durch Veränderung der Rotphasen entgegengewirkt werden. Zum Antrag

Installation einer Solarbank an einem geeigneten Standort in Bad Münder

Mit der Installation einer Solarbank als Lademöglichkeit für Smartphones und Tablets möchten wir das Bad Münder ein erstes eigenes Zeichen setzt, auf klimaschonende Weise Digitalisierung und Vernetzung von Menschen zu ermöglichen. Die Beratungsleistung der Klimaschutzagentur soll in Anspruch genommen werden.

Digitale Endgeräte sind mittlerweile unverzichtbar in unserer zunehmend digitalen Welt. Die Kosten für eine Solarbank in Basisausführung sind überschaubar (5.100,00 € brutto) und können durch eine zugesagte Förderung der AVACON erheblich minimiert werden. Bei der Suche nach einem geeigneten Standort, weiteren Sponsoren, Koordination und Abwicklung möchten wir das die Klimaschutzagentur zur Seite stehen soll. Mit der Verwirklichung dieses Vorhabens wäre die Stadt Bad Münder beispielgebend für weitere Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont. Zum Antrag

Unser Telegramm spiegelt den aktuellen Stand unserer Arbeit wider. Getragen von der Hoffnung, dass wir Sie bald zu einem persönlichen Gespräch treffen können.

Beste Grüße und bleiben Sie gesund.

Wilfried Hartmann
1.Vorsitzender