SPD-Ortsverein Bad-Münder-Deister-Süntel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Corona Pandemie hält uns weiterhin voll im Atem. Dennoch geht die politische Arbeit in der Kommunalpolitik weiter. Wir möchten Sie auf diesen Weg über den aktuellen Stand informieren.
Unsere Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Piraten hat aktuell folgende Anträge auf Initiative der SPD beschlossen:

Zur Sitzung des Rates der Stadt Bad Münder im September stellt die Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Piraten einen Antrag auf Stellungnahme sowie Positionierung des Rates zum Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover.

sowie Wahlen in Zeiten der Pandemie zur Kenntnis. Sie unterstreicht die Entscheidung für die Briefwahl in unserem Landkreis. „Soviel zur Diskussion der FDP und CDU im Kreistag.“

Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Piraten
Die Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Piraten stellt den Antrag folgende Stellungnahme des Rates der Stadt Bad Münder an die Region Hannover zu beschließen:
Der Rat der Stadt Bad Münder lehnt die von der Region Hannover im Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) 2020 vorgesehenen Änderungen bei des S- Bahnlinie 5 ab, da diese Bad Münder mit seiner Stärke als Bildungs- und Gesundheitsstandort sowie wirtschaftlich schwachen Struktur benachteiligt.

Das Land Niedersachsen unterstützt seine Kommunen mit 814 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen die teils gravierenden Gewerbesteuerausfälle in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgefangen werden.

Mit dem 1. Advent ist immer die Zielgerade eines Jahres erreicht. Erfahrungsgemäß beginnt in der Politik (und auch sonst) eine hektische Abschluß-Rallye, in der wichtige Dinge noch unter Dach und Fach gebracht werden sollen. In der Landespolitik geschieht das zum Beispiel durch den Beschluss über das neue Klimagesetzes mit weitreichenden Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte […]

Zum 75-Jährigen Jubiläum des Betriebsrates von Volkswage erklärt Olaf Lies, stv. Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und ehemaliger Minister für Wirtschaft und Arbeit: „Volkswagen zeigt mit seinem Betriebsrat wie erfolgreich ein globaler Konzern vor allem dank betrieblicher Mitbestimmung sein kann. Der Betriebsrat gehört zu VW wie die Currywurst und das Auto. Natürlich geht es in erster […]

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in Berlin seine dritte Sitzung abgehalten und in diesem Rahmen ein umfängliches Paket von knapp 90 Maßnahmen beschlossen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps begrüßt diese Maß-nahmen sehr.