Stellungnahme zum beabsichtigten Bau eines Schweinemaststalles in Nettelrede

Die SPD/FDP-Ratsgruppe hat sich in ihrer Sitzung am 25.01.2010 grundsätzlich gegen die Massentierhaltung in unmittelbarer Nähe von Ortschaften ausgesprochen. Das gilt im aktuellen Fall sowohl für den geplanten Hähnchenmastbetrieb in Eimbeckhausen als auch für den Schweinemastbetrieb in Nettelrede.

Die Stadt Bad Münder hat große Anstrengungen unternommen, um die Prädikatisierung nach der Kurortverordnung des Landes Niedersachsen zu erreichen. Die Kliniken und Bildungseinrichtungen – gerade am Deisterhang – sind ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal unseres Ortes. Eine Gefährdung dieser Einrichtungen und der damit verbundenen Arbeitsplätze gilt es zu verhindern. Ein Mastbetrieb mit nicht zu vermeidender Geruchsbelästigung in diesem Gebiet steht zukünftigen Erweiterungen und Neuansiedlungen entgegen. Die SPD/FDP-Ratsgruppe stimmt mit all denen überein, die in der Ansiedlung am Deisterhang eine Gefährdung der weiteren Entwicklung des Gesundheitsstandortes sehen. Alle bisherigen Bemühungen um die Attraktivitätssteigerung Bad Münders wären damit hinfällig. Bei allem Verständnis für die Zukunftssicherung eines landwirtschaftlichen Betriebes hat in diesem Fall das Allgemeinwohl Vorrang vor Einzelinteressen.

Ein generelles Problem hat die öffentliche Diskussion allerdings deutlich gemacht: Der fast 40jährige Flächennutzungsplan entspricht den damaligen Einschätzungen und Vorhaben und muss dringend überarbeitet werden. Obwohl die SPD/FDP-Ratsgruppe seit Jahren das Einstellen von entsprechenden Mitteln in den Haushalt fordert, um z.B. Vorrangflächen für touristische und gesundheitsbezogene Ansiedlungen vorzuhalten, hat sich besonders die CDU-Fraktion diesem Vorhaben bisher vehement verweigert.

Uwe Peter Keil stellvertr. Vorsitzender der SPD/FDP-Ratsgruppe Bad Münder, 25. Januar 2010