Zukunftsvertrag mit der Landesregierung

Wenn Einnahmen und Ausgaben in einem Jahr gleich sind wird von einem ausgeglichenen Haushalt gesprochen, davon sind wir vorerst weit entfernt.

In den letzten Jahren haben sich so über 20 Mio Schulden angehäuft. Die Landesregierung hat jetzt ein Programm (Zukunftsvertrag) aufgelegt in dem von Kommunen 75% der Schulden übernommen werden und hat zwei Wege als Voraussetzungen aufgezeigt.

1. Die Kommune wird ihren Haushalt so konsolidieren, sodass 2014 ein ausgeglichener Haushalt erzielt wird. Oder 2. Die Kommune fusioniert mit einer anderen Kommune

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 22. April beschlossen den Haushalt so zu konsolidieren, das der erste Weg beschritten werden kann. Obwohl das Verfahren noch läuft, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende eine Fusion mir einer anderen Kommune über die Presse ins Gespräch gebracht.

Nachfolgend die Position der SPD-Fraktion zum Zukunftsvertrag

Die SPD-Fraktion steht zu dem am 22. April im VA gemachten Beschluss, einen Zukunftsvertrag mit dem Innenministerium zu verabschieden, und dieses als erstes ohne Fusion mit einer anderen Kommune. An dem Zukunftsvertrag ohne Fusion arbeitet die Verwaltung dessen Ergebnis wir abwarten sollten. Sollte dieser Vertrag nicht zustande kommen bzw. Bad Münder kann die dort genannten Bedingungen nicht erfüllen, sollten Gespräche mit anderen Kommunen geführt werden. Der Beschluss wurde im VA einstimmig gefasst. Genau an dieser Marschroute halten wir Sozialdemokraten weiter fest. Wir springen nicht von einem Beschluss zum anderen Ob eine Fusion mit einer anderen Kommune nur Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger bietet, kann nicht unterschrieben werden. Die Frage soll doch bitte erlaubt sein, hätten wir eine KGS wenn wir der Region Hannover oder dem Kreis Schaumburg angehörten? Hätte die Region oder Schaumburg knapp 14 Mio Baukosten für die KGS ausgegeben? Es ist aber auch fast ausgeschlossen, dass Gemeinden über die Kreisgrenzen hinaus fusionieren. Hier ist auch die Zustimmung beider Kreise nötig und zur Zeit glaube ich auch, dass der Landkreis Hameln-Pyrmont uns nicht einfach ziehen lassen würde.

Noch nicht alle haben die Gebietsreform vor etwa 30 Jahren verkraftet. Die Selbstverwaltung der kleineren Gemeinden wurde abgeschafft, es sollte ja alles besser und kostengünstiger werden. Die Frage ob die Gebietsreform geglückt ist, sollte sich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst beantworten. So würde es auch der Stadt Bad Münder gehen, würden wir uns einer anderen Kommune anschließen und würden wir von dort verwaltet. Statt dessen fordert die SPD-Ratsfraktion an den gefassten Beschlüssen festzuhalten und gleichzeitig ein verstärkte kommunale Zusammenarbeit auf den verschiedensten Arbeitsfelder voranzutreiben. Wir müssen bei einer Zusammenarbeit durch die Synergieeffekte zu weiteren Einsparpotentialen kommen.

Das in Zukunft auch weitere tiefe Einschnitte auf die Bürgerinnen und Bürger aus Bad Münder zu kommen, steht außer Frage, denn bei beiden Modellen müssen wir sparen, wenn wir zu einem ausgeglichen Haushalt kommen wollen. Und dieses wird mind. genauso hart werden wie die Haushaltskonsolidierung im letzten Jahr. Wir wollen bei dieser Haushaltskonsolidierung die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und werden zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Arbeitstagung einladen. Wir müssen uns aber auch darauf besinnen, vieles selbst anzufassen und viel in ehramtlicher Arbeit machen- nur so können wir unsere Lebensqualität verbessern. Es sollten Patenschaften zur Pflege von Grünflächen übernommen werden, es muss dabei aber auch eine Anerkennung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit geben. Wir müssen das Ehrenamt stärken, an dieser Erkenntnis geht nichts vorbei.

Die Landesregierung will auch Kreise zusammenschließen was nichts anderes ist als am Personal zu sparen. Dabei ist sie uns bis heute die Antwort schuldig geblieben ob wir durch Abschaffung der Bezirksregierungen eine Einsparung erzielt haben oder nicht. Es muss aber von der Landesregierung auch festgelegt werden welche Aufgaben welche Institution – Land, Kreis oder Kommune übernimmt. Ein bessere Finanzausstattung aller Gemeinden ist von Nöten. Es bringt nichts, wenn bei einer Fusion von Gemeinden und Kreisen die Entschuldung aus dem Topf der Gemeindefinanzierung entnommen wird und die anderen Gemeinden weniger Zuweisungen erhalten. Aber auch die Bundesregierung ist uns einer Gemeindefinanzreform schuldig geblieben. Immer nur Aufgaben ohne Finanzausgleich auf die Kommunen zu schieben ist einfach und bequem, sie lässt die Kommunen einfach im Regen stehen.

Mit seinem Vorpreschen will Herr Einecke nur von der desolaten Landes- und Bundespolitik ablenken, was ihm nicht gelingt.

Rolf Wittich