Haushaltsklausur der SPD Stadtratsfraktion

Am Samstag, 31.10.2009 traf sich die Fraktion um über den Haushalt 2010 zu beraten.
Die Situation hat sich, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung im Bereich der Einnahmen, dramatisch verschlechtert.
Obwohl bereits im Frühjahr zu erkennen war, dass der Fehlbedarf in 2009 und 2010 bis auf etwa 4.000.000 € anwachsen würde, kam es auf der Ratssitzung am 18. Mai 2009 nur zu Sparbeschlüssen von insgesamt ca. 5.000,00 €. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen wurden praktisch alle abgelehnt. Auffallend war das Abstimmverhalten von CDU und Probürger, die offensichtlich jede weitere Belastung der Bürger verhindern wollten, ohne zu sagen, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann.

Es ist einerseits illusorisch zu glauben dass wir bereits im Jahr 2010 ein Defizit von 4.000.000 € ausgleichen können. Andererseits, in den nächsten Jahren auf verbesserte Einnahmen zu hoffen, ist mindestens genauso illusorisch. Es muss also etwas fraktionsübergreifend geschehen. Die SPD hat nicht die Mehrheit im Rat, kann also NICHT ALLEIN Sparbeschlüsse durchsetzen! Gesprächsangebote an die CDU und die Grünen, um eine gemeinsame Linie zu finden, wurden von diesen bisher abgelehnt.

Auch in der Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht für 2009 wurde darauf hingewiesen, dass es so nicht weiter gehen kann. Es genügt nicht zu prüfen, wo vielleicht gespart werden kann, sondern es sind konkrete Maßnahmen zu benennen, wie mittelfristig das Defizit verringert werden soll. Das können Ausgabenkürzungen, verringerte Serviceleistungen, aber auch Gebührenerhöhungen sein.

Es gibt in der Stadt Gebührenhaushalte (z.B. Friedhof) die nur einen Deckungsbeitrag von ca. 70% haben. Das Ziel muss aber die schwarze Null = 100% sein. Gebührenhaushalte sollen die Kosten in ihrem Bereich decken und dürfen nicht zur Finanzierung anderer Aufgaben verwendet werden, Defizite sind jedoch durch den allgemeinen Haushalt auszugleichen. Was passiert nun, wenn es dem Rat nicht gelingt Maßnahmen aufzuzeigen, die das Defizit mittelfristig auf Null bringen können? Wenn der Haushalt 2010 nicht genehmigungsfähig ist, wird uns praktisch aus Hameln vorgegeben, welche Ausgaben gemacht werden dürfen und welche nicht. Das heißt im Klartext, die Stadt kommt nur noch Ihren vertraglichen Verpflichtungen und ihren Pflichtaufgaben nach. Die freiwilligen Leistungen werden praktisch eingestellt, womit dem Rat letztendlich jeder politische Handlungsspielraum genommen ist. Was sind die freiwilligen Leistungen? Das ist z.B. das Rohmelbad, das sind alle kulturellen und sportlichen Förderungen. Aber auch bei den Pflichtaufgaben wie Schule, Kita, FFW wird dann in Hameln geprüft, ob das wirklich in dem Umfang nötig ist. Der Landkreis hat u.a. schon in seiner Haushaltsgenehmigung für 2009 auf die "demografische Entwicklung" – d.h. auf den Bevölkerungs- und Geburtenrückgang hingewiesen.

Herr Einecke (CDU) spricht sehr gern vom "Sparkommissar". Man könnte fast annehmen, dass es sein Ziel ist, dass die Kommunalaufsicht in Bad Münder das Sagen hat. Frei nach der Melodie: „Wir haben mit den Kürzungen nichts zu tun, das sind die "bösen Hamelner". Denkbar ist auch, dass zur nächsten Wahl er und Andere als die "Retter" mit neuen Wohltaten und Versprechungen antreten, wenn es der Kommunalaufsicht gelungen ist, den Haushalt einigermaßen in den Griff zu bekommen.

Das kann und wird nicht der Weg sein, den die mündersche SPD mitgeht. Wir wollen selbst entscheiden wo wie viel gespart wird oder Gebühren erhöht werden, um so doch noch Einfluss auf die eine oder andere bittere Entscheidung nehmen zu können.

Sicher ist, dass das Einsparen von 3.000.000 – 4.000.000 €, bei einem Haushalt im Gesamtvolumen von ca. 22.000.000 €, nicht schmerzlos sein werden.

Dietmar Nossing