Erhöhung der Ortsratsmittel - jetzt!

Die SPD Fraktion im Stadtrat Bad Münder diskutierte auf der vergangenen Fraktionssitzung über die mangelnden Ortsratsmittel, die den Gremien zur Zeit zur Verfügung stehen. Ein Antrag auf Erhöhung dieser lies natürlich nicht lange auf sich warten. Nun wird sich der Rat der Stadt bad Münder mit dieser Problematik befassen.
Fakt ist: Die aktuellen Mittel reichen nicht aus, den Arbeiten vor Ort gerecht zu werden.

Zwischen 150 € und 500 € je erhalten die Ortsräte nach Größe einer Ortschaft (evtl. mehrere Dörfer) in den Ortsteilen. Diese finanziellen Mittel sind für die Pflege der dörflichen Gemeinschaft und Repräsentationsmittel vorgesehen. Obwohl dieses Geld in jedem Jahr zur Verfügung steht ist jedem bewusst, dass die Mittel nicht ausreichend sind. Die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister müssen daher einen erheblichen Teil aus eigener Tasche bezahlen.

Ein Ehrenamt bei dem noch finanzielle Aufwendungen aus eigener Tasche zugelegt werden müssen, schädigt nicht nur die Position des Ehrenamtes, sondern schwächt auch die Bereitschaft sich zu engagieren. Eine Unterstützung der Vereine die sich über ihre Vereinsziele hinaus engagieren oder auch kleine Investitionen vor Ort sind nahezu ausgeschlossen

Bei fast jedem Konsolidierungsprogramm wurden die OR-Mittel gekürzt. Die letzte Kürzung um 30% fand im Rahmen des Zukunftsvertrages statt. Diese Kürzung wurde ohne Murren von den politischen Gremien mitgetragen.

Jetzt im laufenden Zukunftsvertrag, haben sich die Eckpunkte (Verbesserung der Einnahmen und niedrigere Zinsbelastung) zu Gunsten des Haushaltes verbessert. Aus diesem Grund wurde von der SPD-Ratsfraktion ein Antrag auf Erhöhung der Ortsratsmittel für den Haushalt 2016 gestellt.

Für die SPD Faktion im Stadtrat Bad Münder

Rolf Wittich