Zwischenbilanz 2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zu Beginn der Sommerferien möchten wir Sie über den Stand der Arbeit unserer SPD- Stadtratsfraktion informieren. Aktuell sind folgende Anträge auf Initiative der SPD in der Umsetzung bzw. Diskussion:

Installation einer Solarbank am Rathaus auf der Marktstraße Bad Münder

Mit der Installation einer Solarbank als Lademöglichkeit für Smartphones und Tablets wollte bereits unsere Vorgängerfraktion mit ihrem Antrag im Jahr 2020 ein Zeichen setzen, auf klimaschonende Weise Digitalisierung und Vernetzung von Menschen zu ermöglichen. Seit Mai 2023 steht nunmehr die Solarbank vor dem Rathaus.

Straßengrundbeleuchtung der Verbindungstraße zwischen Nettelrede und Luttringhausen

Im März 2022 stellten wir den Antrag, die Finanzierung einer Straßengrundbeleuchtung zwischen Nettelrede und Luttringhausen in den Haushalt 2022 aufzunehmen. Seit dem Herbst 2022 ist nunmehr die Straßengrundbeleuchtung installiert.

Auswirkungen der Energiekrise

Zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise und der damit verbundenen massiven Preissteigerungen ist auf unseren Antrag die Möglichkeit geschaffen worden, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit erhalten Stundungsanträge zu fällig werdenden Abgaben, Umlagen bzw. Steuern gegenüber der Stadt Bad Münder für den Zeitraum bis zum 31.03.2023 im vereinfachten Verfahren zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen und Vollstreckungsmaßnahmen wurde verzichtet.

Unser Antrag zur Schaffung von öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge durch die Netzgesellschaft Bad Münder GmbH & Co. KG

Im Februar 2022 stellte unsere Fraktion den Antrag, dass in Bad Münder und den Ortsteilen mit Hilfe unserer Netzgesellschaft Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Noch in diesen Sommer wird die erste Ladestation für vier Elektrofahrzeuge auf dem Parkplatz der ehemaligen Feuerwehr in Bad Münder errichtet. In den nächsten Jahren werden weitere Ladestationen im Stadtgebiet folgen.

Erweiterung der Kooperativen Gesamtschule um eine Gymnasiale Oberstufe

Um die Erweiterung der Kooperativen Gesamtschule um eine Gymnasiale Oberstufe zeitlich voran zu bringen, stellten wir im Mai 2023 einen Antrag, dass die Stadt Bad Münder dem Landkreis Hameln-Pyrmont anbietet, die ehemalige Grundschule in Bad Münder für eine Erweiterung der kooperativen Gesamtschule zu nutzen.

Wir meinen, dass der Landkreis Hameln-Pyrmont eine Ausgleichsfunktion hat, diese soll für gleiche Lebensverhältnisse in den Kommunen sorgen. Bad Münder befindet sich in einer Randlage des Landkreises Hameln-Pyrmont. Aufgrund der geografischen Lage von Bad Münder ergibt sich ein besonderes Spannungsfeld zu den benachbarten Landkreisen. Wir erwarten vom Kreistag für Bad Münder eine planbare Perspektive für eine Gymnasialen Oberstufe.

Schaffung einer Stiftung Klima und Soziales für Bad Münder

Unser Antrag vom September 2022 beinhaltet, dass alle künftigen Einnahmen gemäß des „Erneuerbaren-Energien-Gesetz“ bezüglich „Zuwendungen der Betreiber von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen ohne Gegenleistung“ in eine Stiftung „Klima und Soziales“ für Bad Münder bei der Sparkasse Weserbergland eingezahlt werden sollen. Die Gewerbesteuer erhält die Stadt Bad Münder.

Antragsberechtigt sind alle gemeinnützigen Einrichtungen, Vereine und Verbände im Stadtgebiet.

Die Anträge werden von einem Beirat beschlossen, der sich aus den Vertretern des Rates der Stadt und dem Bürgermeister zusammensetzt.

Das Antragsverfahren wird von der Stiftung Weserbergland der Sparkasse abgewickelt und entlastet somit die Verwaltung der Stadt Bad Münder.

Da die Zuwendungen der Betreiber, nach den gesetzlichen Bestimmungen, nur 20 Jahre gezahlt werden, sollen 1/3 der Zahlungen angespart werden für nachfolgende Generationen und 2/3 zur Auszahlung kommen.

Ab 1.Januar 2024 wird in Niedersachsen gesetzlich geregelt, dass die Gemeinden die Zuwendungen der Betreiber für Windenergieanlagen oder Photovoltaikanlagen für ihre Einwohnerinnen und Einwohnern nutzen müssen.

Zur Erreichung dieses Zwecks kommen insbesondere Maßnahmen für

1. Natur- und Artenschutz,
2. Klimaschutz und Energiewende,
3. die ökologische Aufwertung des Ortsbildes und Begrünung,
4. die Steigerung der Energieeinsparungen und der Energieeffizienz
5. der sozialen Infrastruktur, Teilhabe und der Wohlfahrt oder
6. die Förderung kommunaler Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Kultur, Bildung oder Freizeit dienen,

in Betracht

Eine Stiftung „Klima und Soziales“ kann dazu beitragen, die Akzeptanz für Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Bad Münder zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Münder, die Vereine und Verbände und die Kommune sollen hiervon profitieren.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie einen angenehmen und erholsamen Urlaub.