Förderung von „Balkonkraftwerken“ für alle!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD-Ratsfraktion der Stadt Bad Münder fordert, dass der Rat der Stadt Bad Münder ein Förderprogramm beschließt, zur Unterstützung privater Bauherren, Vermieter, Mieter, gemeinnütziger Vereine sowie sozialen, kulturellen Einrichtungen bei der Beschaffung von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien. Förderfähige Maßnahmen sollen Mini-Photovoltaik-Anlagen, sog. „Balkonkraftwerke“ oder „Steckersolargeräte“ mit der gesetzlich zulässigen, maximalen Leistung sein.

Die einzelnen Maßnahmen sollen mit 30% des Anschaffungspreises, jedoch höchstens mit einem Betrag in Höhe von 150 EUR je Haushalt bzw. je Wohnungseinheit bezuschusst werden. Zur Finanzierung sollen einmalig 30.000 € aus den zusätzlichen Einnahmen der Jahre 2022 und 2023 des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verwendet werden. Die Mittel sollen im Haushalt 2024 der Stadt Bad Münder bereitgestellt werden. Die Förderung ist ein Beitrag zur Energiewende sowie eine schnelle Hilfe, um den hohen Energiekosten entgegenzuwirken.

Im September 2022 stellte die SPD-Ratsfraktion einen Antrag, die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG zweckgebunden zu verwenden. Die Entscheidung über die Verwendung der finanziellen Mittel aus der Beteiligung der Kommunen an den Windenergieanlagen ist vertagt worden, weil Einzelheiten einer neuen gesetzlichen Regelung „zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen in Niedersachsen“ noch nicht bekannt sind. Man möchte die Regelungen im Einklang mit den in Kraft tretenden neuen gesetzlichen Bestimmungen stellen. Aktuell ist mit einer gesetzlichen Regelung nicht vor dem 30.06.2024 zu rechnen. Die bisherigen Einnahmen der EEG sollen daher einmalig für ein Förderprogramm „Balkonkraftwerke“ verwendet werden.

Wir bleiben am Ball.

Ihre SPD