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Rathaus Bad Münder Foto: SPD Bad Münder

7. Dezember 2022: Wir fordern eine Bürgerstiftung „Klima und Soziales“ für die Stadt Bad Münder!

Unsere Vorstellung:
Alle künftigen Einnahmen gemäß dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz bezüglich „Einseitige Zuwendungen der Betreiber von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen ohne Gegenleistung“ sollen in eine Zustiftung „Klima und Soziales“ des Bürgerstiftungsfonds Bad Münder eingezahlt werden.

Die Sparkasse Weserbergland hat vor vielen Jahren eine Bürgerstiftung für das Weserbergland gegründet. Diese soll in Ihrem Grundsatz Bürgerinnen und Bürger als auch in der Region Weserbergland zum Stiften anregen. Die Stiftung basiert auf Bürgerwille, Mitverantwortung, Gestaltung und Förderung des Gemeinwesens. Sie ist regional verankert und schafft somit die Motivationsgrundlage der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und Institutionen sich für ihre Region – ihr Gemeinwesen – aktiv einzusetzen.

Es besteht bereits ein Bürgerstiftungsfond Bad Münder. Es besteht die Möglichkeit eine Zustiftung „Klima und Soziales“ zu gründen. Die Zustiftung soll folgende gemeinnützigen Bereiche fördern:

  • Jugend- und Altenhilfe
  • Erziehung und Bildung
  • Kunst und Kultur
  • Umweltschutz
  • Gewinnung regenerativer Energien
  • Einsparung von Energie
  • Wohlfahrtswesen
  • Sport
  • Einrichtungen der Kommunen

Antragsberechtig sind alle gemeinnützigen Einrichtungen, Vereine und Verbände im Stadtgebiet.

Der bestehende Bürgerstiftungsfond Bad Münder wäre wie folgt aufgebaut:

  1. Bürgerstiftungsfonds Bad Münder
  2. Zustiftung Klima und Soziales
  • Beirat wurde bereits vom Rat der Stadt Bad Münder gewählt. Vorsitzender ist der Bürgermeister.
  • Förderentscheidungen erfolgen durch den Beirat.
  • Alle Zwecke der Bürgerstiftung gem. Satzung sind möglich (räumliche Einschränkung auf Bad Münder).
  • Name der Zustiftung „Klima und Soziales“
  • Die Vereinbarung schließt die Bürgerstiftung mit dem Zustifter.

Die Ausgestaltung des Fonds und das Antragsverfahren werden von der Stiftung Weserbergland der Sparkasse abgewickelt und entlastet somit die Verwaltung der Stadt Bad Münder.

Der Gesetzgeber hat in § 6 EGG geregelt, dass die notwendige Energiewende auch vor Ort Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden soll. Da die weithin sichtbaren Windenergieanlagen und die kommerziell betriebenen Photovoltaikanlagen meist keine Arbeitsplätze vor Ort entstehen lassen und finanziell oftmals nur einzelne Flächeneigentümer und Betreiber profitieren, wird das Lasten-Nutzen-Verhältnis mancherorts als ungerecht empfunden.

Eine Zustiftung „Klima und Soziales“ kann dazu beitragen, die Akzeptanz in Bad Münder zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Münder, die Vereine und Verbände und die Kommune sollen hiervon profitieren.

Der Antrag an den Stadtrat zum Nachlesen

Vorherige Meldung: Uli Watermann im Kandidaten Check beim NDR

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