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23. Mai 2022: Telegramm SPD Ortsverein Bad Münder Deister-Süntel: Beschaffung von drei Kommandowagen für die freiwillige Feuerwehr

Position der SPD, vorgetragen im Ausschuss für Bevölkerungsschutz und Feuerwehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gemäß den gesetzlichen Vorgaben und der Vorlage der Stadtverwaltung tritt der Blaulichterlass am 31.8.2022 außer Kraft. Welche Änderungen kommen werden und erforderlich sind, können noch nicht genannt werden. Eine verbindliche Aussage über eine Nachfolgeregelung ist somit derzeit noch nicht möglich.

Für die Freigabe des Sperrvermerkes durch den Feuerwehrausschuss sollten zunächst rechtliche Fragen zum sog. Blaulichterlass und Verfahrensfragen geklärt werden.

Aktuell verfügen der Stadtbrandmeister und sein Stellvertreter über eine Sonderberechtigung. Dies bleibt auch über den 31.8.2022 bestehen bis zum Ablauf der Amtszeit der Funktionsträger.
Was hat sich seit Erlass des Sperrvermerkes geändert? Nichts!

Wie mein Kollegen Detlef Olejniczak bei der letzten Sitzung feststellte:

  • Die Regelung bleibt nach dem 31.8.2022 bestehen;
  • der Stadtbrandmeister und sein Stellvertreter sind weiterhin versichert;
  • die Privatfahrzeuge können im Rahmen eines Großkundenrabatts bis zu 20% billiger bezogen werden;
  • es gibt im Landkreis nur einen Kommandowagen bei der Feuerwehr Hess. Oldendorf der im Rahmen der Budget-Einsparung durch die Wehr selbst finanziert wurde;
  • nur die Stadt Bad Pyrmont plant die Anschaffung für einen gebrauchten Kommandowagen für 25.000 €.

Es gibt einen Antrag des Stadtkommandos, wahrscheinlich aus dem Monat November 2021, ohne Datum, ohne Unterschrift und ohne Eingangsstempel der Stadtverwaltung. Trotz des Antrages gab es keine Diskussion in diesem Ausschuss vor den Haushaltsberatungen. Das ist eine Missachtung des Stadtparlaments. Aber es gibt Suspendierungsversuche gegenüber meinem Ratskollegen Detlef Olejniczak, weil er auf den Missstand verwiesen hat.

Nunmehr die neue Position der Verwaltung.

Auch bei einem erneuten Erlass wird die Beschaffung von Kommandowagen seitens der Stadtverwaltung als erforderlich und notwendig gesehen. Der Rest des Landkreises sieht dies viel differenzierter.

Unter den vorgenannten Aspekten möchte ich von Herrn Bürgermeister Barkowski wissen ob sich die Stadt Bad Münder bei den gegenwärtigen Risiken des Haushaltes durch die Ukraine Krise; Preissteigerungen bei der Energie und den Baukosten, die Kosten in Höhe von 120.000 € leisten kann.

Eine Bemerkung noch: Es macht schon einen merkwürdigen Eindruck, wenn Herr Koch als Schornsteinfeger in seinem Kehrbezirk in Springe mit einem Feuerwehrauto aus Bad Münder vorfährt oder beim Einkaufen mit der Familie. Das hätte ein besonderes Geschmäckle.

Die SPD stellt den Antrag, den gegenwärtigen Sperrvermerk aufrecht zu erhalten.

(*Ein signalisierter Kompromiss der SPD auf Anschaffung eines Kommandowagens wurde von der anderen Seite ignoriert.)

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