
13. September 2022: SPD Bad Münder: „Wir wollen einen Sozialfond für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“
Zur Unterstützung der Jugendarbeit, der Vereine und Verbände und von sozialen Belangen.
Grund hierfür ist, dass die notwendige Energiewende auch vor Ort Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden soll. Daher hat der Gesetzgeber es Betreibern ermöglicht, die Gemeinden vor Ort finanziell zu unterstützen. Der Grundgedanke zielt auf eine Verbesserung der wahrgenommenen Verteilungsgerechtigkeit. Da die weithin sichtbaren Windenergieanlagen meist keine Arbeitsplätze vor Ort entstehen lassen und finanziell oftmals nur einzelne Flächeneigentümer und Betreiber profitieren, wird das Lasten-Nutzen-Verhältnis mancherorts als ungerecht empfunden.
Deswegen fordern wir die Schaffung eines Sozialfonds für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Münder.
Der Stadt Bad Münder verbleibt die Gewerbesteuer, die als Einnahme pro Windrad zwischen 20.000 € bis 30.000 € betragen kann.
Wir bitten den Rat der Stadt Bad Münder entsprechend zu beschließen.