Hilfe zur Bewältigung der Energiekrise
Die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens, insbesondere im Energiebereich, sorgen aktuell bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auch in Bad Münder für große Sorgen, teilweise zu Existenzängsten.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, die aus der Energiekrise resultierende soziale Krise bestmöglich abzufedern.
Die SPD-Ratsfraktion möchte daher, dass der Rat der Stadt Bad Münder im September Folgendes beschließen soll:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise und der damit verbundenen massiven Preissteigerungen, die Möglichkeit zu schaffen, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Stundungsanträge zu stellen, auf die bis zum 31.03.2024 fällig werdenden Abgaben, Umlagen bzw. Steuern gegenüber der Stadt Bad Münder. Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen können ebenfalls gestellt werden.
Auf die Erhebung von Stundungszinsen und Vollstreckungsmaßnahmen soll verzichtet werden, Säumniszuschläge werden erlassen.