Sitzung des Stadtrats am 18. Mai 2009

Erstmals fand eine Sitzung des Stadtrats in der renovierten (Ausflugs-) Gaststätte und Restaurant "Ziegenbuche" statt.

Wichtigstes Thema:
Haushaltsberatung 2009

Image-Schaden für die Stadt Bad Münder

Die Ratssitzung am 18. Mai 2009 mit der Haushaltsberatung 2009 war keine Sternstunde der Politik in Bad Münder – positive Darstellung sieht anders aus.

Alles Gute kommt von der CDU – alles Schlechte von der SPD. So könnte man den Redefluss des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltsberatung kurz umschreiben. Und natürlich gehören beleidigende Worte dazu, diesmal in Richtung eines Zuhörers.

Aber auch andere Fraktionen haben den Respekt vor dem höchsten Gremium der Stadt vermissen lassen. Hier müssen alle an sich arbeiten und in den Ratssitzungen einen angemessenen Umgang miteinander pflegen. Wir müssen einfach mehr miteinander, statt übereinander reden. Wir müssen Bad Münder gemeinsam zu einem positiven Image verhelfen und damit bei uns, den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger damit anfangen.

Das Problem ist die mangelnde Bereitschaft der anderen Fraktionen mit uns zu reden. Kurz nach Beginn der Wahlperiode hatten wir alle Fraktionen zu einer Klausurtagung mit dem Thema „Wie können wir Bad Münder voranbringen“ eingeladen. Von den anderen Fraktionen kam eine klare Absage. Insbesondere die CDU hat sich immer wieder Gesprächen mit uns versagt, ja sogar einen vereinbarten Termin platzen lassen, ohne sich dafür zu entschuldigen. Dieses ist kein guter politischer Stil, das ist Machtgehabe des Fraktionsvorsitzenden der CDU. In den Ratssitzungen fordert Herr Einecke immer Kompromisse. Seine eigene Bereitschaft zu genau diesem Handeln ist eher unterentwickelt. Außerdem fällt auf, dass er in nichtöffentlichen Sitzungen ein durchaus umgänglicher Zeitgenosse sein kann. Aber sobald Presse und Öffentlichkeit zugegen sind, holt er die große verbale Keule aus der Schublade. Was will er eigentlich mit diesem Verhalten erreichen: Seine Fähigkeit als Franz-Josef-Strauß-Verschnitt testen? Seinen Führungsanspruch innerhalb der CDU untermauern und dabei den Zampano spielen?

Wir jedenfalls werden weiterhin die anderen Fraktionen zu Gesprächen einladen und sie an ihren Eid erinnern, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Deshalb werden wir, unabhängig von Wahlkampfzeiten, mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in einen Dialog treten. Als erstes Thema werden wir mit ihnen über den Haushalt der Stadt Bad Münder diskutieren, uns ihre Sparvorschläge anhören und hoffen dabei auf rege Beteiligung der Bevölkerung.

Die Politik kann nicht alles machen, trotzdem ist es uns zusammen mit der Verwaltung gelungen, einiges auf dem Weg zu bringen. Da ist an erster Stelle die Kooperative Gesamtschule zu nennen, die mit Beginn des neuen Schuljahres ihren Betrieb aufnimmt. Wir stehen kurz vor dem Baubeginn des Einkaufs-zentrums an der nördlichen Bahnhofstraße. Der Umbau von Möbel-Busch steht ebenfalls kurz bevor, die Bahnhofstraße wird neu gestaltet. So schlecht wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion Bad Münder hinstellt, so schlecht sind wir nicht aufgestellt.

Rolf Wittich Fraktionsvorsitzender