Ratsresolution zum Maststall am Deisterhang

Die Diskussion um mögliche Keimbelastungen durch Mastställe hat nun auch den Rat erreicht. Auf Antrag der SPD-Fraktion verabschiedete der Rat eine Resolution, in der Landkreis und Landesregierung aufgefordert werden, schnellstmöglich für die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu sorgen.
Ziel der Resolution ist es nicht, .......

Ziel der Resolution ist es nicht, den Bauherren in aller Öffentlichkeit zu diskreditieren und an den Pranger zu stellen. „Der Landwirt baut nach geltendem Recht – aber auf eigenes Risiko. Es geht um die einmalige Situation in dieser Stadt und nicht um eine moralische Diskussion über die Massentierhaltung“, stellte Ratsherr Fischer für die SPD fest. Die Resolution im Wortlaut: Der Rat der Stadt Bad Mündern ist beunruhigt über mögliche Gefährdungen der Kliniken am Deisterhang durch Keimbelastungen aus geplanten Mastställen. Landkreis und Landesregierung werden aufgefordert, für alle Seiten Rechtssicherheit herzustellen. Begründung: Die am Deisterhang ansässigen Kliniken und Einrichtungen haben bekanntermaßen sehr ernst zu nehmende Bedenken geäußert. Eine Gefährdung der Kliniken und Einrichtungen ist wegen ihrer großen Bedeutung für Bad Münder unbedingt zu vermeiden. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat aufgrund geltender Rechtslage keine Möglichkeit gesehen, die Baugenehmigung für den konkreten Standort zu verweigern. Aufgrund der besonderen Lage dieses Maststalls in unmittelbarer Nähe von Klinikstandorten – diese Nähe ist nach vorliegenden Informationen einmalig in Deutschland – ist die Entscheidung über die eingelegten Widersprüche und eines möglichen angekündigten Klageverfahrens völlig offen und sollte abgewartet werden. Ein Weiterbau des Maststalls sollte erst nach Bestandskraft der Baugenehmigung erfolgen. Darüber hinaus sind alle Beteiligten aufgefordert, die Diskussion wieder sachlich und ohne persönliche, beleidigende Äußerungen zu führen. Eine Spaltung der Bürgerinnen und Bürger in Gegner und Kritiker hilft niemandem und trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Diese Resolution wurde mit breiter Mehrheit bei 3 Enthaltungen vom Rat verabschiedet. Der ursprüngliche Text der Resolution mit der Bitte an den Landwirt, die Bauarbeiten am Maststall bis zur Entscheidung über die eingelegten Widersprüche auszusetzen, fand nicht die notwendige Unterstützung der übrigen Parteien. Ziel der Resolution ist es nicht, den Bauherren in aller Öffentlichkeit zu diskreditieren und an den Pranger zu stellen. „Der Landwirt baut nach geltendem Recht – aber auf eigenes Risiko. Es geht um die einmalige Situation in dieser Stadt und nicht um eine moralische Diskussion über die Massentierhaltung“, stellte Ratsherr Fischer für die SPD fest.