Offener Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps
Lieber Johannes,
die schnelle und entschlossene Reaktion von Bundesregierung und Bundestag auf die Corona-Krise hat uns tief beeindruckt. Wir glauben die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens befürworten alle. Auch die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung geben Zuversicht, dass wir mit unseren Unternehmen und unseren Arbeitsplätzen sicher durch die Krise kommen.
Der Staat hilft den Unternehmen mit sehr viel Geld, setzt dabei auch die Schuldenbremse außer Kraft. Bei Kurzarbeit werden die Beiträge zur Sozialversicherung den Arbeitgebern einschließlich der Anteile der Beschäftigten erstattet.
Die Beschäftigten – werden schon sehr bald millionenfach in Kurzarbeit sein – mit dramatischen Einkommenseinbußen zwischen 33 und 40 Prozent ihres Nettoentgeltes. Das reicht für viele Menschen in unserem Land bei weitem nicht, um Miete und Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Besonders die geringen Einkommen der Beschäftigten im Einzelhandel, Friseurhandwerk, Gastronomie, Reinigungsfirmen oder Logistikunternehmen etc. führen zu einer besonderen Notlage.
Wir meinen, den unteren Einkommensbeziehern muss zusätzliche Hilfe angeboten werden. Warum kann die Unterstützung durch den Staat nicht mit einem Zuschlag zum Kurzarbeitergeld für Geringverdiener in Höhe des Arbeitnehmeranteils an der Sozialversicherung an die Beschäftigten weitergegeben werden? Das würde vielen Menschen mit geringen Einkommen sicher sehr über die nächsten Monate helfen. Manche Beschäftigten profitieren von Tarifverträgen, in denen eine Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld vereinbart worden ist. Viele andere aber gehen leer aus. Wir möchten Dich bitten dafür einzutreten, dass dieses im Maßnahmenpaket der Bundesregierung schnell ergänzt wird.
Uns ist bewusst, dass die entsprechende Verordnung inzwischen von der Bundesregierung beschlossen wurde. Aber Verordnungen lassen sich – auch zügig – korrigieren. Daher bitten wir Dich, mit diesem Anliegen auf unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Bundesregierung zuzugehen.
Mit besten Grüßen im Namen des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Bad Münder Deister -Süntel
Wilfried Hartmann
(1.Vorsitzender)