Beschluss über Rathaus-Neubau verschieben
Die SPD Ratsfraktion hat gute Gründe den Ratsbeschluss zur Variantenentscheidung „Neubau eines Rathauses“ auszusetzen. Wir sprechen uns für einem Ideenwettbewerb zur Nachnutzung der städtischen Gebäude Steinhof und Rathaus Marktstraße aus. Dieser muss Zeitnah und nicht wie die CDU es wünscht zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.
Gemäß der Empfehlung des Bauausschusses vom 23.04.2024 gibt es, neben der Festlegung auf die Variante „Neubau“ den zeitgleichen
Prüfauftrag für die zu beauftragenden Architekten hinsichtlich evtl. Alternativvorschläge zu den Themen
a. Archiv (evtl. eine Unterbringung im Rathaus)
b. Baukörper (evtl. zweigeschossig und Verzicht auf Keller)
c. Ratssaal (evtl. Unterbringung im Steinhof, zusammen mit dem Trauzimmer und Standesamt)
d. Flexibilität der Raumaufteilung (flexible Innenwände)
Die Nachnutzung der freiwerdenden historischen Gebäude sind parallel zu entwickeln.
Wir sind der Meinung das eine Bürgerbeteiligung macht nur Sinn, wenn die Ideen der Bürgerinnen und Bürger auch in den parallel zu entwickelnden Prüfauftrag an den Architekten einfließen können. Umfang und Größe des notwendigen Neubaus könnten dabei stark variieren. Durch die baurechtlichen Prüfungen könnten Ideen umgesetzt oder auch verworfen werden. Ein Ideenwettbewerb erst nach Ratsbeschluss und Beginn eines Neubaus zu initiieren wäre eine Farce.
Hinzu kommt das der Bau eines Rathauses über eine Pflichtaufgabe entspricht. Sollten erst nach Abschluss der Planungen des Architekten für den Neubau, Ideen der Bürger für das alte Rathaus und den Steinhof erfragt werden, würde es sich hier um freiwillige zusätzliche Leistungen handeln. Freiwilligen Leistungen in der Größenordnung sind Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Bad Münder von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigungsfähig. Der Bürgerwille könnte so nicht umgesetzt werden.
Mehrkosten entstehen der Stadt Bad Münder wegen der Aussetzung des Beschlusses nicht. Wir gehen davon aus, dass in der Ferienzeit keine Ausschreibungen für einen Architektenwettbewerb oder ähnliches stattfindet.
Mit „gutem Willen“ könnten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger per Briefkasten oder E-mail bei der Stadt Bad Münder in der Zeit von 1. Juli bis 16. August 2024 gesammelt werden und zusammengefasst am 05.09.2024 in der Bauausschusssitzung diskutiert und priorisiert werden. Der Rat der Stadt wird dann am 26.09.2024 den notwendigen Beschluss einschließlich der Ideen der Bürger und Bürgerinnen fassen.