Die SPD-FDP Ratsgruppe stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit Erschließungsträgern zur Realisierung einer städtebaulichen Entwicklung im Bereich Bad Münder West aufzunehmen. Der Inhalt einer solchen Planung sowie seine räumliche Begrenzung soll in Anlehnung an den Rahmenplan Bad Münder West entwickelt werden. Ziel soll der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Entwicklung von Wohngebieten in Einzelabschnitten sein.

Begründung: Im Juli 02 hatte der Fachausschuss dem Konzept Rahmenplan Bad Münder West, auch in Kenntnis der schwierigen Besitzverhältnisse, einmütig zugestimmt. Ein eventuell erforderliches gesetzliches Umlegungsverfahren wurde dabei nicht ausgeschlossen.

Im Dez. 02 erfolgte ein Beschluss über folgender Verfahrensgang 1. Info-Veranstaltung Grundstücksbesitzer 2. Bedarfsanalyse Kleingärtner 3. Kapazitätsüberprüfung Infrastruktur 4. Einschaltung eines Erschließungsträgers / Bau- u. Erschließungsträger 5. Konkretisierung der Abschnitte 6. Vorbereitung des Aufstellungs- und Umlegungsbeschlusses durch den Rat

Die Info-Veranstaltung für Grundstücksbesitzer (1) wurde durchgeführt. Danach setzte folgender Prozess ein:

April 03 erfolgte die Änderung B.-Plan Langer Zaun von einem Gebiet für Betreutes Wohnen in ein Wohngebiet. Die VoWo übernahm das Grundeigentum, die Erschließung und die Vermarktung. Hiernach teilte die Stadtverwaltung mit, dass: Sparkasse Weserbergland und VoWo eine Erschließungspartnerschaft bilden, und sich in der Lage siehen, das gesetzliche Umlegungsverfahren zu umgehen.

Bis zum 02. 06. 2005 ist außer unverbindlichen Gesprächen mit Grundstücksbesitzern nichts geschehen. Auf Initiative der SPD-FDP-Gruppe hin wurden beide Banken eingeladen zu einer Ausschusssitzung eingeladen. Hier erfolgte die Zusage, dass die Banken bis zur Fachausschusssitzung im September einen Vorschlag unterbreiten, wie sie sich eine Entwicklung vorstellen.

Am 13. 09. 2005 teilt die Verwaltung auf Nachfrage mit, dass die Vorstellung des Konzeptes ca. am 10. 11. 2005 erfolgen soll.

Das zögerliche Vorgehen der örtlichen Banken, mit denen in dieser Sache auch keinerlei Verträge abgeschlossen wurden, lässt befürchten, dass ein eventuell doch notwendiges Umlegungsverfahren eine mehrjährige Verzögerung weiterer Planungen zur Folge haben kann. Bei weiter Untätigkeit ist zu davon auszugehen, dass im Ortskern nicht mehr ausreichend Grundstücke für Bauwillige zur Verfügung stehen.

Derzeit sind Am Langen Zaun lediglich noch 15 Bauplätze frei. Und zwar für 108 bis 120 /m². Einige hiervon sind bereits mit Optionen belegt.