Position der SPD-Ratsfraktion zum weiteren Umgang mit der Rathausfrage
Gegenwärtig wird seitens einiger Ratsfraktionen eine Sondersitzung noch in dieser Legislatur gefordert, um einen finalen Beschluss zur Rathausfrage zu erwirken.
Die Ratsfraktionen SPD/Grüne haben vor der letzten Verwaltungsausschuss-/Ratssitzung einen Antrag auf Verschiebung einer finalen Entscheidung über den künftigen Rathausstandort eingebracht, u. a. da für diese bisher keine Perspektive und Kostenfolgeabschätzung für eine sinnvolle Nachnutzung der stadtbildprägenden Gebäude Steinhof/alte Sparkasse und historisches Rathaus ersichtlich sind.
Eine sinnvolle und langfristige Nachnutzung und Erhalt der historischen Gebäude ist nach der festen Überzeugung der SPD-Ratsfraktion jedoch eine entscheidende Motivation für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Münder gewesen, sich so zahlreich an den Bürgerentscheiden zu beteiligen, sodass nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion die Perspektive für eine Nachnutzung der historischen Gebäude in dem Gesamtentscheidungsprozess ausreichend Berücksichtigung finden muss. Diese Position haben SPD und Grüne bereits bei der ursprünglichen Neubau-Entscheidung im Juni 2024 vertreten.
Anknüpfend an den Antrag von SPD/Grüne vom Juni 2026, zur Verschiebung der Entscheidung über die Rathausfrage, hat der amtierende Bürgermeister den Rat, als gegenwärtig nicht entscheidungsfähig angesehen u.a. auf Grund der noch zahlreichen offenen/ungeklärten Fragen.
Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion hat sich hinsichtlich einer Perspektive für die sinnvolle und langfristige Nachnutzung der historischen Gebäude seitdem kein neuer Erkenntnisstand ergeben, der eine finale Entscheidung des amtierenden Rates im Rahmen einer möglichen Sondersitzung im August rechtfertigen würde.
Für die weitere Entscheidungsvorbereitung in der Rathausfrage sind aus Sicht der SPD-Ratsfraktion insbesondere die nachfolgenden 3 Aspekte zu berücksichtigen:
- Die Entscheidungsfindung zur Umsetzung des Ratsbürgerentscheids muss aufbauend auf den bisherigen Unterlagen und im Sinne der Beschäftigten der Stadtverwaltung möglichst zeitnah mit dem neuen Rat und Bürgermeister vorangetrieben werden
- Ein vollständiger, kostenunabhängiger Neustart des Verfahrens ist in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll und zielführend.
- Für eine ausgewogene Entscheidung dieser Tragweite bedarf es jedoch einer aussagekräftigen Entscheidungsgrundlage, aus der u.a. auch hinreichende Folgeabschätzungen (z.B. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, zur Nachnutzung der historischen Gebäude etc.) hervorgehen sollten.
2. Für eine Entscheidungsvorbereitung bedarf es ein Nachnutzungskonzept und eine finanzielle Folgeabschätzungen für die historischen Gebäude bzw. die alte Grundschule
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Die Stadt hat die Verpflichtung, denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. Zur Vermeidung von Leerstand und der Stärkung des stadtbildprägenden Zentrums bedarf es entscheidungsunabhängig und mit Blick auf die stark limitierten Haushaltsressourcen sinnvoller und langfristiger Nachnutzungskonzepte.
Dies hatte die SPD-Ratsfraktion bereits in Zusammenhang mit der Entscheidung für den Rathausneubau im Jahr 2024 gefordert. - Absichtsbekundungen reichen in diesem, auch für die Bürgerinnen und Bürger, gewichtigen Punkt nach Überzeugung der SPD-Ratsfraktion nicht aus. Nach der Kommunalwahl sollte der neue Rat in Abstimmung mit der Stadtverwaltung einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung erarbeiten.
3. Die Bürgerentscheide zur Rathausfrage sind ein Ausdruck direkter Demokratie. Für die weitere Entscheidungsvorbereitung muss es besser als bisher gelingen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und an dem Prozess zu beteiligen
- Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um den Erhalt unserer historischen Innenstadt ernst. Die überwältigende Beteiligung an den Bürgerentscheiden verstehen wir als Auftrag, den weiteren Prozess zur Vorbereitung einer Entscheidung so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich bspw. mit Ideen zur Nachnutzung der historischen Gebäude einbringen können.
- Die Rathausfrage darf die Stadt nicht dauerhaft spalten. Die SPD setzt auf Transparenz und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie auf Lösungen, die wirtschaftlich verantwortbar sind, die Identität Bad Münders bewahren und breite Zustimmung in der Bevölkerung finden.