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Uwe Nötzel

12. März 2016: „Gerade in Zeiten der Flucht“

Mit ihrer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Menschenrechte unter Druck“ hat die SPD-Bundestagsfraktion genau ins Schwarze getroffen. In der sehr gut besuchten öffentlichen Versammlung in der Münderschen Rohmelgaststätte ging es um die aktuelle Flüchtlingssituation. Die anschließende Diskussion befasste sich vor allem mit den Ursachen der Fluchtbewegungen und deren mögliche Behebung.

Eingangs erinnerten die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (MdB) und Uwe Nötzel als Vorsitzender des gastgebenden SPD-Stadtverbandes Bad Münder an den hohen Stellenwert der Menschenrechte und Menschenwürde sowie an die Verantwortung der Zivilgesellschaft.

Für den Referenten Frank Schwabe (SPD-MdB), Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, hat dieses Thema heute Hochkonjunktur. Die Genfer Konvention sei das „Ergebnis schlimmster Zeiten“, nämlich des zweiten Weltkrieges, gewesen. Bei der heutigen globalen Flüchtlingsbewegung handele es sich nicht um eine Völkerwanderung. Angesichts einer Weltbevölkerung von rund 7 Milliarden Menschen seien 60 Millionen auf der Flucht (= 0,9 Prozent). Allerdings zählten zu den Flüchtlingen allein 13,5 Millionen Syrer, von denen ein Teil im eigenen Land als Vertriebene gelten. Schwabe mahnte bei der Bewältigung der damit zusammenhängenden Probleme die Solidarität der EU an. Leider müsse er aber Rückschritte, beispielsweise in Ungarn und Polen, feststellen: „So stellen wir uns Demokratie nicht vor!“ Weiter führte er aus: „Menschenrechte sind kein Beiwerk der Demokratie, sondern Grundlage des Zusammenlebens.“

In der Diskussion unter der Moderation von Sabine Süpke, Leiterin des Wilhelm-Gefeller-Bildungszentrums der IG BCE, gingen auf dem Podium Barbara Fahncke (SPD-Unterbezirksvorsitzende), Doris Feuerhake (Amnesty International Hameln-Pyrmont) und Rainer Wollnik (Integrationsberater, Arbeitskreis ausländische Kinder) auf die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort ein. Die Integrationsprozesse dauerten zu lange. Wir sollten die Kompetenzen der Migranten verstärkt nutzen und unbegleitete Jugendliche in Obhut nehmen.

Bürgermeister Hartmut Büttner berichtete von 370 aufgenommenen Flüchtlingen. Er verwies auf die Stärke der Netzwerke in Bad Münder und deren Erfolgsgeschichte. Büttner ist „stolz auf die Menschen, die Gutes zulassen.“

Die übrige Debatte befasste sich schwerpunktmäßig mit den Ursachen der menschenunwürdigen Geschehnisse weltweit. Die EU müsse vor Ort helfen und auch durch weniger Waffenlieferungen zur Beendigung der Kriege und Bürgerkriege beitragen.

Zum Thema „Waffenexporte“ wollen die Veranstalter eine weitere Veranstaltung durchführen.

Siegfried Schönfeld 10.03.16

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