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Wilfried Hartmann

30. August 2019: Eröffnungsrede des Sommerfestes 2019

durch den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bad Münder Deister-Süntel Wilfired Hartmann
(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Mitglieder, verehrte Gäste aus den Vereinen, Verbänden und der Kirche.

Aus aktuellem Anlass halte ich es für notwendig im Rahmen unseres Sommerfestes eine Erklärung für die SPD Bad Münder Deister-Süntel abzugeben.

Bad Münder mit seinen Ortsteilen ist keine wohlhabende Kommune. Sie zeichnet sich aber durch ein ausgeprägtes Gemeinwohl aus. Viele Bürgerinnen und Bürger sind engagiert tätig in allen Lebensbereichen. Es ist selbstverständlich, dass sie einen Anspruch auf offene und faire Information haben.

„Populistische Politik“ sollte in Bad Münder keinen Raum haben!

Die SPD Bad Münder steht für klare und faire Informationen. Wir als Partei und unser Bürgermeister sind in den letzten Wochen unseriös angegangen worden. Es ist nunmehr an der Zeit aufzuklären und Stellung zu beziehen.

Wie allen bekannt ist, gibt es die Initiative „Bad Münder 4.0“. Sie ist als „politisch neutral“ gestartet.

Zahlreiche Bürger beteiligten sich bei Umfragen und Veranstaltungen in dem Glauben, parteineutral was für Ihren Ort tun zu können.

Mitinitiator Bürgermeisterkandidat Barkowski und Kopf der Initiative nutzt nun diese Ergebnisse der Befragung und die Ideenbeiträge der Bürgerinnen und Bürger für seinen Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat. Seine Firma DMAZ ist indirekt beteiligt. Ideen, wie z.B. Coworking-Space (Gemeinschaftsbüro in der Altstadt) diskutiert bei einer Veranstaltung von 4.0, werden als die eigenen verkauft.

Eine Seminarausschreibung, in der von Bad Münder 4.0 verteilten Einladung wird technisch von seiner Firma DMAZ abgewickelt und die Seminargebühren wandern auf das Parteikonto der CDU.

Soweit zur Seriosität von Kandidaten!

Wir befinden uns heute in dem wunderschönen Ambiente des Rockzelt-Camp-Balu. Wir stehen zu dieser kulturellen Einrichtung.

Wir sehen es als unsere Pflicht, den Initiatoren bei der Rettung zur Seite zu stehen. Deswegen gab es ein Treffen mit der Sozialministerin und allen zuständigen Landtagsabgeordneten für Bad Münder (SPD und CDU). Das zeichnet Bad Münder und seine Ortsteile aus. Wir stehen zusammen für unsere Gemeinschaft. Sowas ist kein Wahlkampfmanöver, sondern politische Verantwortung. Ich lade Herrn Barkowski ein sich auch an der Rettung zu beteiligen. Eine Vereinsmitgliedschaft würde schon helfen.

Wahlkampfmanöver machen Andere und gehen dabei über das Maß hinaus:

Weil der Bürgermeister eine E-Mail nicht beantwortet hat, werden Zweifel an seiner Amtsführung, Zweifel an der Tragweite des eigenen Handelns und fehlende Empathie vorgeworfen. Es wird unterstellt, der Bürgermeister interessiere sich nicht für seine Stadt.

Sowas erklärt nicht irgendein politischer Mob, sondern der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Konior.

Solche Äußerungen sind purer Populismus, beschädigen das Amt des Bürgermeisters und ist eines Beschäftigten des Landes nicht würdig.

Die Wirtschaftsvereinigung, der Verband Haus und Grund und die Gewerkschaft IG BCE veranstalten Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten.

An den Veranstaltungen der Wirtschaftsvereinigung und Haus und Grund teilzunehmen hat Herr Barkowski als Unternehmensberater keine Probleme - aber bei der Gewerkschaft IG BCE. Er hält die Veranstaltung zum Thema Solebewegungsbad nicht für zielführend und möchte daher nicht kommen. Die Veranstaltung findet dennoch statt und das stört wiederum den Fraktionsvorsitzenden der CDU Siegmund. Die IG BCE ist parteiisch und deren Ortsvorsitzender Mitglied der SPD – so Siegmund. Mitglieder aller Parteien finden sich in allen Verbänden und Vereinen der Stadt somit auch bei der IG BCE. Und wieder der böse Bürgermeister, der die Einladung an alle Ratsmitglieder gesendet hat - wie es aber in der Vergangenheit für alle Veranstaltungen von Herrn Siegmund gefordert wurde.

Liebe Mitglieder, verehrte Gäste aus den Vereinen, Verbänden und der Kirche,

die Verrohung der Politik scheint auch in Bad Münder stopp gemacht zu haben. Ich hoffe das, wie in der Vergangenheit, alle zum Gemeinwohlgedanken zurückkehren und der faire Umgang und der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern und seinen Amtsträger wieder einkehrt.

Trotz der Auflagen des Zukunftsvertrages (Vertrag mit dem Land zur Entschuldung von Bad Münder) konnten wir Vieles gemeinsam mit allen Vertretern im Rat der Stadt und unserem Bürgermeister erreichen.

Lieber Hartmut, ich übergebe Dir das Wort.

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