Telegramm SPD Ortsverein Bad Münder Deister-Süntel: AUSZÜGE AUS DER ERFOLGSBILANZ DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION 2021 – 2025

Mehr Kindergeld

Erhöhung ab Januar 2023 um 31,-€ auf mtl. 250,-€ pro Kind und ab 2025 auf mtl. 255,-€. Der Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen beträgt ab Januar 2024 mtl. 292,-€. Erhöhung des Ausbildungsfreibetrages auf 1200 €

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Mehr Netto für Beschäftigte und Familien

Der Grundfreibetrag ist um 876,-€ auf 11.784 € und der Kinderfreibetrag um 588 € auf 9.540 € gestiegen.

Unternehmen erhielten die Möglichkeit bis zu 3000,-€ steuer- und sozialversicherungsfrei als Inflationsprämie auszuzahlen.

Erhöhung der Pendlerpauschale ab den 21 km von 35 auf 38 Cent. Rückwirkend ab Januar 2022 können Arbeitnehmer Werbungskosten ohne Belege in Höhe von 1230,-€ geltend machen.

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Entlastung in der Energiekrise

Für die Monate Juni bis August 2022 wurde die Energiesteuer bei Benzin um 30 Cent je Liter und für Diesel um 14 Cent je Liter abgesenkt.

Einführung eines ÖPNV-Ticket für neun Euro im Monat für die Monate Juni bis August 2022.

Erwerbstätige, Selbstständige, Gewerbetreibende und Rentner erhalten eine einmalige Energiepreispauschale von 300 €. Studierende und Fachschüler/innen erhalten einmalig 200 €.

Für Wohngeldhaushalte wird der Heizkostenzuschuss nach Haushaltsgröße gestaffelt erhöht. Bei einer Person auf 270 € (statt 135 €) bei zwei Personen 350 € (statt 175 €) für jede weitere Person 70 € (statt 35 €).

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Mehr Bafög für mehr junge Menschen

Erhöhung um 15% seit 2022 und Erhöhung der Freibeträge vom Elterneinkommen um 27% zu Gunsten der Berechnung des Bafög.

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Bessere Kinderbetreuung

Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026. Die Bildungs- und Betreuungsangebote werden derzeit aufgebaut.

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Höherer Mindestlohn

Ab 1. Oktober 2022 von 10,45 € auf 12 € angehoben und ab 1. Januar 2024 auf 12,41 € und ab 1. Januar 2025 auf 12,82 € gestiegen.

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Schutz und Chancen mit dem Bürgergeld

Bürgergeld anstatt Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Es schafft mehr Sicherheit. Zentrales Ziel: Menschen noch besser und gezielter in Arbeit bringen und das sie keine Angst mehr haben müssen die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.

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Bezahlbares Wohnen

Es wurde dafür gesorgt, dass die Leistungen des Wohngeldes von durchschnittlich mtl. 180 € auf mtl. 370 € erhöht und mehr Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützt werden. (+ 600.000)

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Ein starkes Gesundheitssystem und gute Pflege

Für die Reform der Krankenhäuser um die medizinische Versorgung nahe am Wohnort sicherzustellen werden ab 2026 über 10 Jahre 50 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.

Das Pflegegeld und die Pflegeleistungen wurden zum 1. Januar 2024 um 5% angehoben. 2025 steigen sie um weitere 4,5 %.

Damit die Beiträge zur Krankenversicherung nicht übermäßig steigen haben wir mit einem ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 2 Mrd. Euro geholfen.

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Die Renten steigen

Seit Juli 2023 gilt im Osten wie im Westen der gleiche Rentenwert. 2022 gab es mit 5,35 % das größte Rentenplus. 2023 4,39% und zum Juli 2024 4,57%.

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Wirtschaft und Finanzen

Nach dem russischen Angriffskrieg ist es gelungen, den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen. Hierzu haben wir eine wirksame Strom- und Gaspreisbremse beschlossen und die EEG-Umlage abgeschafft und somit einen Beitrag zur Eindämmung der Inflation geleistet. Die günstigste Energie ist erneuerbar. Der massive Ausbau der Erneuerbaren vergünstigt die Energie für Unternehmen und Privathaushalte. Um die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stützen, haben wir die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das zulässige Minimum gesenkt.

Damit mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen, haben wir die Aus- und Weiterbildung verbessert. Um für Fach- und Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland attraktiver zu werden, haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtige Veränderungen eingeführt.

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Investitionen in die Infrastruktur

53 Mrd. Euro wurden 2024 investiert für Schienen, Straßen, Nahverkehr, digitale Infrastruktur und Bildung.

Um für mehr Steuerfairness zu sorgen werden künftig sämtliche Gewinne die ein Konzern weltweit erwirtschaftet mit einer Mindeststeuer von 15 % besteuert – ganz egal, wo sie entstehen.

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Weniger Bürokratie

Abschaffung der touristischen Meldepflicht zum 1. Januar 2025. 

Aufbewahrungsfristen wurden verkürzt. Wegfall von Melde- und Informationspflichten sowie die Ausweitung digitaler Verfahren schaffen mehr Freiraum für die Wirtschaft. Rund 150 Maßnahmen auf allen Ebenen konnten vereinbart werden.

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Außerdem wichtig:

• Wir haben die Meyer Werft durch eine staatliche Beteiligung gerettet.
• Durch das Sondervermögen Bundeswehr haben wir die Planungssicherheits- und Verteidigungsindustrie erhöht.
• Mit dem Handelsabkommen CETA wurde der Handel mit Kanada gestärkt. 

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Sichere Energie und sozialer Klimaschutz

Wir haben die Genehmigungsverfahren für Windkraft und Photovoltaik vereinfacht. Das Tempo für PV-Anlagen hat sich verdoppelt. 56% des Strombedarfs wird 2024 aus erneuerbarer Energie gedeckt. Balkonkraftwerke sind erleichtert möglich. 2024 gab es 360.000 neue Balkonkraftwerke.

Um unseren Industriestandort zu sichern, haben wir mit dem Aufbau eines Wasserstoffnetzes begonnen. Bis 2032 soll das Kernnetz stehen.

Neue Heizungen müssen mindestens zu 65% mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Wir wollen das sich jeder Haushalt den Umstieg leisten kann. Deshalb haben wir Fördermittel bis zu 70% der Kosten für Klimafreundliche Heizungen bereitgestellt.

Damit Hauseigentümer, Unternehmen und Energieversorger wissen, welche Möglichkeiten für erneuerbares Heizen besteht, werden alle Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne entwickeln. 

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Verlässliche Energie

Gut die Hälfte seiner Gasimporte hatte Deutschland aus Russland bezogen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben wir zügig Flüssiggasterminals gebaut und Energiepartnerschaften geschlossen, um unabhängig von Russland zu werden. Damit wurde die Energieversorgung für Haushalte und Industrie sichergestellt und viele Arbeitsplätze gerettet.

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Bezahlbare und nachhaltige Mobilität

Mit der Anschaffung des Deutschlandticket konnte man 2024 für 49 € und kann ab 2025 für 58 € pro Monat günstig und bequem in allen öffentlichen Verkehrsmitteln durch Deutschland fahren.

Die Anzahl der öffentlichen E-Ladepunkte hat sich seit 2022 verdoppelt auf 145.000. Bis 2025 werden mit dem Deutschlandnetz 9000 zusätzliche Schnellladepunkte an 1000 Standorten errichtet.

Kommunen können leichter Sonderfahrspuren errichten, mehr Abstellflächen für Fahrräder und leichter Rad- und Gehwege ausweisen. In der Nähe von Schulen oder Spielplätzen können einfacher Tempo 30-Zonen ausgewiesen werden.

Wir haben in zwei Schritten die LKW – Maut angepasst. Die Einnahmen fließen zum Großteil in die Schiene.

Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straße und Schiene wurden deutlich beschleunigt und vereinfacht.

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Umwelt und Landwirtschaft

Einführung der Tierhaltungskennzeichnung. Meldepflicht der Tierhalter bis zum 1. August 2024 an die zuständige Behörde. Ab dem 1. August 2025 Kennzeichnungspflicht der Tierhaltung bei den Lebensmitteln.

Landwirte wurden entlastet über ein Agrarpaket u.a. Bürokratieabbau sowie Schutz vor unfairen Preisen. Witterungsbedingte Gewinnschwankungen können künftig steuerlich Gewinnglättend geregelt werden. 

Hersteller von Zigarettenfiltern, Getränkebecher sowie Verpackungen müssen eine Abgabe zahlen, damit die Sammlung und Entsorgung der Abfälle im öffentlichen Raum finanziert wird.

Ab 2025 sind Direktzahlungen der EU im Agrarbereich an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards geknüpft.

2023 ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Alle Atomkraftwerke sind jetzt stillgelegt und werden zurückgebaut.

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Moderner Staat

Seit 2021 gibt es einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. 2023 haben wir Mindestanforderungen für einen Internetanschluss neu festgelegt und den Breitbandausbau gefördert. In den letzten 3 Jahren mit mehr als 10 Mrd. Euro.

In den kommenden drei Jahren entstehen IT-Standards für Verwaltungsleistungen für gleiche schnelle Lösungen in Großstädten und kleinen Rathäusern.

Mitgliederversammlungen von Vereinen und Stiftungen können dauerhaft digital stattfinden. Einladungen können hybrid erfolgen und die Teilnahme durch Bild- und Tonübertragung vorsehen.

Wer Online-Plattformen und Suchmaschinen nutzt, wird besser geschützt. Social-Media-Plattformen müssen Hinweisen über illegale Inhalte und Produkte wirksam nachgehen. Bei Verstößen drohen erhebliche Bußgelder.

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Innere Sicherheit

Um die Sicherheit zu erhöhen, wurden die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt personell besser ausgestattet. 2021 waren es 58.474 Beschäftigte. 2024 sind es 61.425 Beschäftigte. 

Das Waffenrecht wurde verschärft. Der Umgang mit Messern hat bei Volksfesten, Sportveranstaltung, Messen, Ausstellungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen sowie in Bussen und Bahnen nichts zu suchen und wurde untersagt.

Politische Stiftungen, die sich nicht für unsere freiheitliche Grundordnung einsetzen erhalten keine öffentlichen Gelder.

Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige erheblich Missstände in Unternehmen und Behörden geben werden geschützt, indem wir berufliche Repressalien aufgrund von Missstands-Hinweisen verboten haben. 

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