Ringen um den richtigen Weg der SPD

 

Der Saal war voll

 

Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „GroKo oder NoGroKo“ konnte der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Bad Münder am 16. Februar mehr als 50 Mitglieder im Studieninstitut begrüßen. In einer fairen und sachlichen Debatte wurden sowohl Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrages diskutiert, als auch die Zukunft unserer Partei.

 

Als sachkundige Gäste mit unterschiedlichen Positionen waren unser Landtagsabgeordneter Uli Watermann und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, eingeladen. Über die Anwesenheit von Jessica Rosenthal freuten sich Vorstand und Mitglieder besonders, da sie zwar in Bonn studiert und politisch arbeitet, aber eine ‚waschechte‘ Münderanerin ist.

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MdL Uli Watermann, stellv. Bezirksvorsitzender

Bereits in seiner Begrüßung hatte der Vorsitzende Uwe-Peter Keil auf die intensive und kontroverse Diskussion auf dem Sonderparteitag in Bonn hingewiesen. Diese Linie setzte sich dann im Verlauf der Versammlung fort, unterbrochen nur durch das gemeinsame Abendessen, zu dem es „Kanzlerwürste“ gab (Currywurst mit Pommes).

Zu Beginn gaben Uli Watermann und Jessica Rosenthal ihre Statements und Bewertungen der aktuellen Situation ab. Jessica Rosenthal plädierte dabei für ein NEIN zur GroKo, da es hier vor allem um die Glaubwürdigkeit der SPD gehe. Als besonders unbefriedigend nannte sie insbesondere die Regelungen zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und die Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Die notwendige Erneuerung der SPD hält sie in Regierungsverantwortung nicht für machbar. Der Koalitionsvertrag beinhalte darüber hinaus zu wenig echte Zukunftsthemen. Sie warb für offene und angstfreie Diskussionen um die Zukunft der SPD. Uli Watermann dagegen forderte eindeutig eine SPD-Mitarbeit in der Bundesregierung ein, denn nur so könne man sozialdemokratische Politik für die BürgerInnen durchsetzen. Notwendige Veränderungen innerhalb der Partei sieht Watermann losgelöst von einer Beteiligung an der Bundesregierung. „Wir müssen uns da in die richtige Richtung bewegen“, so der Landespolitiker.

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Jessica Rosenthal stellv. Juso-Bundesvorsitzende

Ebenso engagiert wurde die anschließende Diskussion unter der Leitung von Peter Antoszewski geführt. Die Befürworter der GroKo meinten, angesichts der derzeitig hervorragenden wirtschaftlichen Lage gelte es, diesen Spielraum jetzt politisch zu nutzen und mitzuregieren. Gerade für Arbeitnehmer und „die kleinen Leute“ biete der Koalitionsvertrag gute Vereinbarungen, zumal das Papier in weiten Teilen eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trage.

Die Gegner einer GroKo befürchten dagegen einen Totalverlust an Glaubwürdigkeit, wenn nicht endlich wieder sozialdemokratische Urthemen, wie Steuergerechtigkeit, Kampf gegen Alters- und Kinderarmut und überhöhte Mieten zum Tragen kommen. Allerdings wurde auch deutlich, dass das chaotische Agieren des Spitzenpersonals und das darauffolgende weitere Absacken in Umfragen einige GroKo-Gegner zum Umdenken brachte.

Zum Schluss rief Uwe-Peter Keil die Anwesenden zur Abgabe eines Stimmungsbildes auf. Die Tendenz war ziemlich klar: 23 Anwesende votierten für eine weitere Regierungsbeteiligung, 13 sprachen sich dagegen aus, 3 enthielten sich. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Uwe Nötzel, sagte zum Abschluss: „Egal wie der Mitgliederentscheid ausgeht, die SPD muss auf die wichtigen gesellschaftlichen Fragen zukunftsfähige Antworten finden.“

Viele Teilnehmer lobten die engagierte Diskussion an der Parteibasis. So wünsche man sich häufiger Sitzungen zu anderen aktuellen Themen.

Siegfried Schönfeld/Uwe Nötzel

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Gäste, Moderator und Vorstandsmitglieder

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Die Diskussion wurde engagiert geführt

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Nachdenkliche Teilnehmer

 

 


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