Gedanken zum Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Eintritt der SPD in eine Große Koalition und die Zukunft unserer Partei

 
Foto: SPD Bad Münder

Uwe Nötzel

 

1. Das Ergebnis entspricht weitgehend meinen Erwartungen. Es wäre m.E. allerdings deutlich knapper (oder gar anders) ausgefallen, wenn es nicht das unsägliche Personaldesaster (eigentlich waren es mehrere) im Parteivorstand und dessen mediale Folgen gegeben hätte. Erst danach haben sich nach meiner Wahrnehmung nicht wenige Groko-Gegner entschlossen, aus Angst um die Zukunft unserer Partei und die Folgen von Neuwahlen doch mit JA zu stimmen.

 

2. Aus diesem Ergebnis eine breite inhaltliche Zustimmung zum bisherigen Kurs des Vorstandes und/oder zur Koalitionsvereinbarung abzuleiten, wäre das klassische Muster des "sich-in-die-Tasche-Lügens". Sicher enthält der Koalitionsvertrag eine respektable Reihe von sozialdemokratischen Inhalten. Ebenso sicher enthält er aber auch eine lange Reihe von bloßen Absichtserklärungen, die teilweise schon im alten Koalitionsvertrag standen und durch die Blockade der Union (insbesondere der CSU) nicht umgesetzt wurden. Und der Schlingerkurs des Vorstandes im vergangenen Jahr hat bei vielen SPD-Mitgliedern Unverständnis oder gar Entsetzen ausgelöst. Maßgebliche Mitglieder des Parteivorstandes schienen den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität und die politische Bodenhaftung verloren zu haben. Für einige Kulturinteressierte unter den Parteimitgliedern war es ein Drama shakespear'schen Ausmasses, für den Rest eine katastrophale Zumutung. Die Vermutung liegt nicht fern, dass dieser fehlende Kontakt zur Realität u.a. zu den schweren strategischen Fehlern des vergangenen Jahres geführt hat.

3. Der Begriff "Erneuerung" hat in den Diskussionen der vergangenen Wochen eine zentrale Rolle gespielt. Einige konnten mit diesem Begriff nichts anfangen, sie meinten, die SPD brauche keine Erneuerung, ihre Grundwerte und Kernaussagen seien richtig und zukunftsfähig. Das ist nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit und ein eleganter Versuch, sich an einer zentralen Erkenntnis vorbeizumogeln: Es geht nicht um eine politische Erneuerung unserer Grundaussagen (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität u.ä.), sondern um eine Erneuerung unserer verlorengegangenen Diskussions- und Streitkultur. Dabei wurde deutlich: wir müssen -gerade in den Ortsvereinen- wieder lernen, kontroverse Diskussionen fair zu führen! Dazu war die engagierte und sehr fair ausgetragene Debatte um die GroKo ein guter Anfang. Danke an die Jusos! 

4. Das Wichtigste: Sozialdemokraten dürfen keine Angst vor der Zukunft haben! Wie sollen wir sonst Bürger von der Richtigkeit zukunftsgerichteter sozialdemokratischer Politik überzeugen? Die Ereignisse der vergangenen Monate sind über viele Mitglieder wie ein Tsunami hereingebrochen, sie fühlten sich schlicht ohnmächtig.

Die schwierige Situation hat dabei einen sehr positiven Effekt: große Teile der Partei sind aufgewacht. Aber das gesellschaftliche Klima ist rauer und ungemütlicher geworden. Die -in Teilen eingeschlafene- SPD wird lernen müssen, damit klar zu kommen. Die Debatte der letzten Wochen hat gezeigt, wie das geht. Es liegt letztlich an uns, an jedem Einzelnen. Die SPD ist keine Vollkaskoversicherung, bei der man Beiträge zahlt und andere den Rest übernehmen. Demokratie lebt von aktiven Demokraten! Wenn wir die aktuelle Situation als Aufbruch und Chance nutzen, ist mir nicht bange um die Zukunft der SPD!

Uwe Nötzel
(stellv. Vors. SPD Stadtverband Bad Münder)

 
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